Die befürchtete Entscheidung ist gefallen: Der Nationalrat (grosse Kammer des Schweizer Parlaments) hat heute beschlossen, der ETH ein Budgetwachstum von 1,7% zu gewähren. Jedoch wird auch das ETH-Gesetz geändert und die Studiengebühren für neu eintretende bildungsausländische Studierende auf mindestens das Dreifache der Gebühren der Bildungsinländer:innen festgelegt. Das könnt ihr hier nachlesen. Diese Entscheidung war zwar erwartet, aber es schmerzt dennoch, zu sehen, wie das Parlament in die Autonomie der ETH eingreift und dass die Studierenden der ETH die Last tragen müssen, indem sie als finanzielle Pflaster und politische Statements verwendet werden.
Auch wenn dies eine sehr bittere Pille ist, ist noch nicht alles verloren: Diese Entscheidung muss noch vom Ständerat, der kleinen Kammer des Parlaments, genehmigt werden. Sie werden dieses Thema in der parlamentarischen Sitzung im September diskutieren. Vorher wird, wie beim Nationalrat, die Finanzkommission (FK-S) sowie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) im August die bevorstehenden Themen der Ständeratssitzung vorbesprechen und dann Empfehlungen an den Ständerat abgeben.
Das bedeutet, dass wir noch Zeit haben, unser Anliegen den Mitgliedern der Kommissionen und dem Ständerat vorzutragen. Das wird voraussichtlich viele Reisen nach Bern für die VSETH-Vorstandsmitglieder bedeuten, aber vor allem bedeutet es für euch, laut zu bleiben und unsere Stimmen von Zürich bis Bern zu erheben, damit solche Entscheidungen nicht über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Konkret unterschreibt dafür doch unsere Petition (https://fees.vseth.ethz.ch/de) und bleibt über die neuesten Entwicklungen durch unseren Newsletter, Blog und den VSETH-Instagram-Kanal informiert.