Masseneinwanderungsinitiative

In der Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk mit einer knappen Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Diese fordert eine selbständige Regulierung der Zuwanderung für die Schweiz, eine Rückkehr zu einem Kontingentsystem und eine neue Aushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Mit der Annahme der Initiative wurde dem Bundesrat ein Zeitfenster von drei Jahren eingeräumt um diese Ziele zu erreichen.

Als Konsequenz aus dieser Volksabstimmung gab die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga am 15.2. bekannt, dass das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann. Als Reaktion auf die Nicht-Unterzeichnung hat die EU ihrerseits Verhandlungen von mehreren Abkommen, darunter das Forschungsabkommen „Horizon 2020“ und das Studierendenaustauschprogramm „Erasmus+“, sistiert. Am 26.2. kündigte die EU an, dass die Schweiz für das Studienjahr 2014/15 vom Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen wird. Für die Schweiz bedeutet dies nun, dass sowohl Studierende wie auch Austauschanbieter wie angehörige aus Drittstaaten behandelt werden.

Der Bund hat jedoch bis zur Weiterführung der Verhandlungen Übergangslösungen zu Erasmus und Horizon 2020 beschlossen. Teile des eigentlich für “Erasmus+” gesprochenen Geldes sollen nun in diese Übergangslösung fliessen. Vorgesehen ist, dass der Studierendenaustausch weitgehend aufrecht erhalten wird. Die entsprechenden Stipendien sowohl für Incomings als auch für Outgoings werden nicht aus den europäischen Fördertöpfen sondern direkt von der Schweiz bezahlt.
Eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ bleibt weiterhin erklärtes Ziel des Bundesrates.

Warum befassen wir uns damit und was sagen wir dazu?

Der VSETH steht dem Ausschluss der Schweiz von „Horizon 2020“ und „Erasmus+“ äusserst kritisch gegenüber. Wir wünschen uns eine offene und internationale ETH, an der jeder/jede Studierende willkommen ist und sein/ihr Potential verwirklichen kann. Wissenschaft und Studium leben von Diversität und Austausch und sämtliche Studierende, ob sie nun von aussen an die ETH kommen oder ein Semester ausserhalb der ETH verbringen, tragen zu diesem Austausch bei.

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