Alles was du über die gängigen Studiengebühren-Diskussionen wissen solltest….
Fühlst du dich verwirrt oder völlig überwältigt? Neugierig auf die (sehr) auffälligen lila und orangefarbenen VSETH-Kampagnenplakate? Suchst du nach Erklärungen zu der bevorstehenden Abstimmung im Schweizer Parlament, die vorschlägt, die Studiengebühren für ausländische Studierende nach dem ETH-Gesetz zu verdreifachen? Nun, du bist hier genau richtig! Tritt ein in mein (virtuelles) Büro, und lass mich dir eine Geschichte über Budgets, fehlende Millionen und eine unzufriedene Studierendenvereinigung erzählen. Vielleicht solltest du dich setzen… Bist du bereit? Gut, dann legen wir los!
Um die gesamte Situation zu verstehen, müssen wir in den Herbst des letzten Jahres zurückgehen. Zu diesem Zeitpunkt stellte der Bundesrat im Rahmen ihrer allgemeinen Haushaltsdiskussionen einen ersten Entwurf der «BFI-Botschaft 2025-2028» vor, der unter anderem das Budget des ETH-Bereichs für die nächsten Jahre festlegt. Diese Haushaltsdiskussionen fanden unter enormem finanziellem Druck statt, der hauptsächlich auf die Inflation und die Pandemie zurückzuführen war, die ein erhebliches Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt 2022 hinterliessen. Der Schweizer Bundesrat war somit gefordert, finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen und gleichzeitig die strenge «Schuldenbremse» einzuhalten, was zu erheblichen Budgetkürzungen in verschiedenen Sektoren, einschliesslich des ETH-Bereichs, führte. In diesem Entwurf der BFI-Botschaft wurde offenbart, dass der ETH-Bereich weniger Mittel erhalten würde als erforderlich, um sein bisheriges Wachstum aufrechtzuerhalten. Zusätzlich dazu kündigte der Bundesrat im Januar 2024 eine Budgetkürzung von 100 Millionen Franken für den ETH-Bereich im Jahr 2025 an.
Nun stehen wir am Anfang dieses Jahres, und die ETH sieht sich mit enormen Budgetkürzungen und wachsendem politischen Druck konfrontiert, die Kosten auf verschiedene Weise zu decken, z.B. durch Erhöhung der Studiengebühren. Hier gab es eine offensichtliche (und auch politisch geforderte) Option für den ETH-Rat: Gemäss dem «ETH-Gesetz» kann die ETH von bildungsausländischen Studierenden höchstens das Dreifache der Gebühren verlangen, die von Bildungsinländer:innen gezahlt werden. Jetzt kommen wir (d.h. der VSETH) ins Spiel: Als wir von den Diskussionen im ETH-Rat über die Erhöhung der Studiengebühren erfuhren, setzten wir uns dafür ein, diese Erhöhung zu verhindern. Wir begannen, uns mit den Mitgliedern des ETH-Rats zu treffen, um ihnen zu erklären, warum eine solche Erhöhung inakzeptabel ist, suchten den Kontakt zu den Studierenden an der EPFL und schrieben einen offenen Brief an den Bundesrat. Dabei erhielten wir Unterstützung von den Schulleitungen der ETH und der EPFL, die eine Reihe von Medieninterviews gaben und lautstark die mangelnde Bundesfinanzierung im ETH-Bereich kritisierten. Wir kämpften und wir gewannen! Am 7. März 2024 entschied sich der ETH-Rat gegen eine Erhöhung der Studiengebühren für bildungsausländische Studierende.
Aber warum diskutieren wir jetzt wieder über diese dreifache Erhöhung? Nun, dieses Mal kommt der Anstoss nicht vom ETH-Rat, sondern direkt vom Bund. In den letzten Wochen haben die Finanzkommission (FK) und die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) des Schweizer Parlaments mit einer Mehrheit beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, das ETH-Gesetz zu ändern und es obligatorisch zu machen, dass neu eingeschriebene bildungsausländische Studierende mindestens das Dreifache der Studiengebühren zahlen müssen, die Bildungsinländer:innen zahlen. Diese Gesetzesänderung ist nun Teil der Diskussion am kommenden Mittwoch im Parlament, wenn die gesamte BFI-Botschaft verabschiedet werden soll.
Jetzt könntest du vielleicht meinen (und das zu Recht): «Na toll. Gegen den ETH-Rat zu kämpfen und ihn umzustimmen: möglich (und es hat offensichtlich funktioniert), aber die Schweizer Gesetzgeber?! Und das bis Mittwoch?! Ist der Kampf nicht schon verloren?» Um ehrlich zu sein: Ja, es ist ein enormer Kampf bergauf, und es ist unklar, ob wir das tatsächlich verhindern können. Aber es ist unglaublich wichtig, dass wir uns in Bern Gehör verschaffen und gegen diese direkte Einmischung des Schweizer Parlaments in die Angelegenheiten der ETH Widerstand leisten! Es ist auch an der Zeit, dass die Medien und die Öffentlichkeit mehr über dieses Thema diskutieren und die Seite der Studierenden dort stärker vertreten wird. Der VSETH ist fest davon überzeugt, dass Studierende nicht die Hauptlast symbolischer Handlungen tragen oder als Schachfiguren in politischen Manövern verwendet werden sollten und aufgrund diesen buchstäblich mehr zahlen müssen. Die Erhöhung trifft finanziell schwache Studierende unverhältnismässig hart, und der VSETH betont, dass die ETH für alle zugänglich bleiben sollte und nicht nur für die finanzielle Elite.
Und wir haben Optionen. Wenn am Mittwoch entschieden wird, dass das Gesetz geändert werden soll, dann ist dies ein langer Prozess, und wir hätten das Recht, das Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen. Dafür wären 50.000 unterstützende Unterschriften innerhalb von 100 Tagen erforderlich – keine zu unterschätzende Aufgabe, aber der VSETH hat schon einmal ein erfolgreiches Referendum durchgeführt (okay, es war in den 1960ern, aber trotzdem…).
Was ist also das Fazit? Wenn du bereits als bildungsausländische oder -inländische Studierende Person an der ETH eingeschrieben bist, herzlichen Glückwunsch – diese Änderung wird dich (wahrscheinlich/hoffentlich) nicht betreffen. Aber lass dich davon nicht davon abhalten, deine Stimme dagegen zu erheben! Es ist jetzt von grösster Wichtigkeit, dass wir uns in Bern Gehör verschaffen; dass wir uns nicht wie Schachfiguren oder finanzielle Pflaster behandeln lassen und dass wir nicht wollen, dass die ETH ein Ort für die finanzielle Elite wird, sondern der vielfältige und international einladende Ort bleibt, der sie ist!
Jetzt, wo wir hoffentlich etwas Verwirrung beseitigt haben (vielleicht durch einen Hauch von Empörung ersetzt), bist du an der Reihe. Sag uns, wie du dich dabei fühlst, dass das Schweizer Parlament über unsere Köpfe hinweg entscheidet, wie hoch die Studiengebühren sein sollen; unterschreibe unsere (informelle) Petition gegen die Erhöhung der Studiengebühren; erzähle uns, wie dich eine solche Erhöhung betreffen würde; poste über dieses Thema in den sozialen Medien, usw. Je lauter wir sind, desto besser sind unsere Chancen, diese Gesetzesänderung zu bekämpfen.
Vielen Dank, dass du uns hilfst!