Dossier Masseneinwanderung

Was ist Sache: 

In der Abstimmung vom 9. Februar hat das Schweizer Stimmvolk mit einer knappen Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Diese fordert eine selbständige Regulierung der Zuwanderung für die Schweiz, eine Rückkehr zu einem Kontingentsystem und eine neue Aushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Mit der Annahme der Initiative wurde dem Bundesrat ein Zeitfenster von drei Jahren eingeräumt um diese Ziele zu erreichen.

Als Konsequenz aus dieser Volksabstimmung gab die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga am 15.2. bekannt, dass das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann. Als Reaktion auf die Nicht-Unterzeichnung hat die EU ihrerseits Verhandlungen von mehreren Abkommen, darunter das Forschungsabkommen „Horizon 2020“ und das Studierendenaustauschprogramm „Erasmus+“, sistiert. Am 26.2. kündigte die EU an, dass die Schweiz für das Studienjahr 2014/15 vom Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen wird. Für die Schweiz bedeutet dies nun, dass sowohl Studierende wie auch Austauschanbieter wie angehörige aus Drittstaaten behandelt werden.

Der Bund hat jedoch bis zur Weiterführung der Verhandlungen Übergangslösungen zu Erasmus und Horizon 2020 beschlossen. Teile des eigentlich für “Erasmus+” gesprochenen Geldes sollen nun in diese Übergangslösung fliessen.
Vorgesehen ist, dass der Studierendenaustausch weitgehend aufrecht erhalten wird.
Die entsprechenden Stipendien sowohl für Incomings als auch für Outgoings werden nicht aus den europäischen Fördertöpfen sondern direkt von der Schweiz bezahlt.
Eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ bleibt weiterhin erklärtes Ziel des Bundesrates.

Was sagen wir dazu?

Der VSETH steht dem Ausschluss der Schweiz von „Horizon 2020“ und „Erasmus+“ äusserst kritisch gegenüber. Wir wünschen uns eine offene und internationale ETH, an der jeder/jede Studierende willkommen ist und sein/ihr Potential verwirklichen kann. Wissenschaft und Studium leben von Diversität und Austausch und sämtliche Studierende, ob sie nun von aussen an die ETH kommen oder ein Semester ausserhalb der ETH verbringen, tragen zu diesem Austausch bei.

Wir unterstützen daher den “Appell für einen offenen europäischen Hochschulraum” des VSS und vieler anderer Bildungsorganisationen. Auch Du kannst unterschreiben: www.not-without-switzerland.org

Weiter stehen wir in enger Zusammenarbeit  mit der Schulleitung der ETH und der Mobilitätsstelle. Wir tun unser Möglichstes um negative Konsequenzen für ETH studierende zu verhindern.

Wie betrifft mich das Resultat der Initiative?

Grundsätzlich gilt: Ruhig Blut! Wie die Initiative umgesetzt wird ist noch völlig unklar und damit lassen sich auch noch keine konkreten Aussagen bezüglich direkter Konsequenzen machen. Folgendes wird jedoch von uns, der Schulleitung und der Mobilitiätsstelle der ETH geraten:

  • Ich studiere an der ETH und möchte ein Semester mit Erasmus im Ausland machen:

Bewerbt euch unbedingt für ein Austauschsemester, auch wenn die Lage noch unsicher ist. Die Übergangslösung hat zum Ziel, den Austausch zu ermöglichen, nicht angemeldete Austauschsemester können aber logischerweise auch nicht bewilligt werden. Die Bewerbungsfrist für das FS 2015 ist am 1. März 2014 abgelaufen, es kann aber noch freie Plätze geben. Am Besten Kontaktierst du die Mobilitätsstelle um zu erfahren ob noch ein Platz für dich frei ist.

Die ETH hat sich ausserdem bereiterklärt die finanziellen Mittel für den Studierendenaustausch für das akademische Jahr 2014/15 sicher zu stellen, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Wenn nötig übernimmt also die ETH die Stipendien für Deinen Auslandsaufenthalt.

Bereits bewilligte Austauschsemester im FS 2014 sind von den Konsequenzen der Abstimmung nicht betroffen und werden wie geplant durchgeführt.

  • Ich studiere nicht an der ETH und möchte für ein Austauschsemester nach Zürich kommen:

Es gilt der gleiche Rat, wie für Studierende aus Zürich: Bewerbt euch unbedingt für den Austausch. Wie die Lage für das Frühjarsemester 2015 aussehen wird ist im Moment noch nicht genau abzusehen, alle beteiligten Parteien arbeiten jedoch an einer Lösung. Die Bewerbungsfrist für Gaststudierende des neuen “Swiss-European Mobility Programme” für einen Austausch im Frühjarsemester 2015 endet am 15. Oktober 2014.

Die ETH hat sich auf für die Incoming-Studierende die Stipendien zu übernehmen, falls keine andere Lösung gefunden wird. Wenn nötig übernimmt also die ETH die Stipendien für Deinen Aufenthalt in Zürich.

  • Ich komme aus dem Ausland und absolviere mein reguläres Studium an der ETH oder möchte mich für ein reguläres Studium an der ETH bewerben: 

Die Konkreten Konsequenzen aus der Abstimmung sind noch nicht klar. Wie die geforderten Kontingente aussehen sollen und was das für Studierende aus dem Ausland bedeutet wird sich erst im Verlauf der nächsten drei Jahre zeigen. So lange keine dieser Konsequenzen in Kraft sind, wird nichts am Status Quo ändern und Studierende aus dem Ausland sind auch weiterhin an der ETH willkommen, solange sie die fachlichen Qualifikationen mitbringen. Laut Antonio Loprieno, Präsident der Rektorenkonferenz der Schweizerischen Universitäten (CRUS) ist es auch selbstverständlich, dass ausländische Studierende welche jetzt hier im Bachelorstudium sind, ihren Master ebenfalls hier in der Schweiz absolvieren können.

Nicht ohne uns (Kolumne von Julia Wysling)

Der Volksentscheid zur begrenzten Zuwanderung hat schlagartig ein neues Thema auf die politische Agenda der Schweizer Studierenden gesetzt. VSETH-Präsidentin Julia Wysling hat das hautnah miterlebt.
“Life is what happens while you’re busy making other plans”  ̶  «Das Leben ist das, was passiert, während du damit beschäftigt bist, andere Pläne zu schmieden»: treffender könnte das Zitat an meiner Bürotür nicht beschreiben, wie die Wochen nach dem 9. Februar für den VSETH verlaufen sind. Weiterlesen …

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